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   BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 364/94   

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https://dejure.org/1995,12627
BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 364/94 (https://dejure.org/1995,12627)
BAG, Entscheidung vom 11.10.1995 - 10 AZR 364/94 (https://dejure.org/1995,12627)
BAG, Entscheidung vom 11. Oktober 1995 - 10 AZR 364/94 (https://dejure.org/1995,12627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung des 13. Monatseinkommens nach Tarifvertrag - Unbeachtlichkeit lang dauernder Arbeitslosigkeit, Bezug von Krankengeld oder Berufsunfähigkeitsrente als nicht berücksichtigungsfähige Umstände - Lockerung der arbeitsvertraglichen Bindung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 28.09.1994 - 10 AZR 805/93

    Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung

    Auszug aus BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 364/94
    In seiner Entscheidung vom 28. September 1994 (- 10 AZR 805/93 - AP Nr. 168 zu § 611 BGB Gratifikation) hat der Senat jedoch im einzelnen ausgeführt und begründet, daß dem Arbeitnehmer die tarifliche Sonderzahlung nicht zusteht, wenn er nach langer Arbeitsunfähigkeit und Aussteuerung durch die Krankenkasse zunächst Arbeitslosengeld nach § 105 a AFG und später eine Rente beantragt und der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitsamt auf das Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer verzichtet hat, auch wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht.
  • BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 427/91

    13. Monatseinkommen im Baugewerbe - Anspruch auch bei Dauerkrankheit?

    Auszug aus BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 364/94
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats seit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 1992 (- 10 AZR 427/91 - AP Nr. 148 zu § 611 BGB Gratifikation) gerade für den TV 13, ME-Baugewerbe vom 27. April 1990.
  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.1998 - 11 Sa 136/97

    Tariflicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder

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  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 115/99

    13. Monatseinkommen - Langandauernde Krankheit

    Die Tarifvertragsparteien des TV 13. Monatseinkommen-Baugewerbe haben insoweit keine Kürzung oder den Wegfall der Sonderzahlung geregelt (vgl. BAG 17. Dezember 1992 - 10 AZR 427/91 - und 28. September 1994 - 10 AZR 805/93 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 148 und 168 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 94 und 117, sowie 11. Oktober 1995 - 10 AZR 364/94 - und - 10 AZR 538/94 - nv.; BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 333/94 - und - 10 AZR 334/94 - nv.).
  • BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 333/94

    Streit über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens zugunsten eines als Maurer

    Fortführung der Rechtsprechung des Zehnten Senats vom 11. Oktober 1995 (- 10 AZR 364/94 -, nicht veröffentlicht) und vom 17. Dezember 1992 (- 10 AZR 427/91 - AP Nr. 148 zu § 611 BGB Gratifikation) zur Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens bei fehlender tatsächlicher Arbeitsleistung und Verzicht auf das Direktionsrecht.
  • BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 804/93

    Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung (13. Monatsgehalt) - Vorliegen eines

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 10 AZR 805/93 - AP Nr. 168 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 11. Oktober 1995 - 10 AZR 364/94 - n.v.) entschieden, daß ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung entfällt, wenn das rechtlich fortbestehende Arbeitsverhältnis nur noch formaler Natur ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 11 Sa 207/01

    Anspruch eines Betriebshandwerkers auf Zahlung einer Jahressondervergütung;

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